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AGB für Geschäft
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäft
Definitionen
Bestellung – Die Bestellung eines Kunden bei dem Restaurant über die Plattform.
Bezahlung – die Zahlung gemäß Artikel 36.
Gleicher-Preis-Zusage – Die Zusage des Geschäfts, dass die Preise auf der Plattform den Preisen entsprechen, die für die Produkte und Dienstleistungen des Geschäfts auf der eigenen Webseite und Bestell- /Speisekarte berechnet werden, einschließlich etwaiger Rabatte.
Kunde – Eine juristische oder natürliche Person (über 18 Jahre), die über die Plattform eine Bestellung beim Geschäft abgibt.
KYC-Informationen – alle Unterlagen und Daten, die 4takeaway.de entsprechend der Pflicht zur Feststellung der Kundenidentität gemäß dem deutschen Gesetz zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, dem deutschen Sanktionsgesetz, sowie der EU Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung benötigt.
Plattform – Die Webseite(n), Apps und Tools, die von 4takeaway.de, mit 4takeway.de verbundenen Unternehmen und/oder Geschäftspartnern zur Verfügung gestellt werden, einschließlich der Geschäft-Webseite, soweit eine solche vom Geschäft genutzt wird und der geltenden Sanktionsliste in der jeweils gültigen Fassung.
Ranking – Das Ranking des Geschäfts wie auf der Plattform von 4takeaway.de angezeigt.
Geschäft – Ein Unternehmen, das Produkte, Dienstleistungen, Mahlzeiten, Getränke und damit verwandte Artikel zubereitet und verkauft und das die Plattform zum Abschluss entsprechender Verträge sowie zu deren Bezahlung nutzt.
Geschäftsdaten – Informationen über das Geschäft unter anderem über Firmen- und Kontaktinformationen, KYC Informationen, Produktsortiment (Mahlzeiten, Beilagen, Optionen und Getränke einschließlich der Zusammensetzung, Zutaten und Zusatzstoffe von Speisen und Getränken, sowie zu Allergenen, Nährwertanalysen und Volumenangaben, sofern gesetzlich vorgeschrieben), Menüs, Preise für jedes einzelne Produkt (inkl. MwSt.), Firmenlogo, Grafik, Domainname, Liefergebiet inkl. Postleitzahlen, Lieferkosten, Mindestbestellmengen, Kontonummern für Rechnungen und Zahlungen, USt-Nr., Öffnungszeiten, Rechte an geistigem Eigentum, Lizenzen und gesetzlich vorgeschriebene Informationen und sonstigen Informationen zum Geschäft.
Geschäftsportal – Das Online-Portal (https://4takeaway.de), das für das Geschäft mit einem Benutzernamen und einem Passwort zugänglich gemacht wird durch 4takeaway.de.
Geschäfts-Webseite – eine von 4takeaway.de gehostete Webseite, auf der das Geschäft seine Leistungen anbieten und bewerben kann. Der Domainname für die Geschäfts-Webseite gehört 4takeaway.de.
Sanktionslisten – Listen mit sanktionierten Ländern, Personen und Organen, die von Organisationen wie beispielsweise den Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder Landesbehörden in den EU-Mitgliedsstaaten, in denen 4takeaway.de die Zahlungsdienste bereitstellt, veröffentlicht werden.
Service – Die Dienstleistungen bzw. Aktivitäten mit Ausnahme von Zahlungsdienstleistungen, die dem Geschäft von 4takeaway.de im Zusammenhang mit dem Betrieb der Plattform durch 4takeaway.de angeboten werden, mit dem Ziel, es dem Geschäft zu ermöglichen, Vereinbarungen mit Kunden abzuschließen. 4takeaway.de kann auch Nebenleistungen anbieten.
Trinkgeld – Betrag, den ein Kunde für den Zusteller der Bestellung entrichtet.
Vereinbarung – Eine Vereinbarung zwischen einem Kunden und einem Restaurant über die Plattform zur Bestellung, Lieferung bzw. Abholung von Speisen, Getränken und ähnlichen Produkten.
Zahlungsdienste – Empfang von Geldern von Kunden, Sicherung der Gelder und Weiterleitung der Gelder über 4takeaway.de an ein Geschäft, 4takaway.de oder Zahlung einer Erstattung an einen Kunden.
Parteien
1. Swiss Marketing Systems Germany GmbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht mit Sitz in Hennes-Weisweiler-Allee 12, 41179 Mönchengladbach und eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Mönchengladbach unter der Handelsregisternummer HRB 17571, für sich selbst oder im Namen einer natürlichen oder juristischen Person, die die Kontrolle ausübt, von der Swiss Marketing Systems Germany GmbH kontrolliert wird oder unter der gemeinsamen Kontrolle steht, direkt oder indirekt. (“4takeaway.de").
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Geschäft („AGB“) gelten für den Service und die Zahlungsdienste. Die Anwendbarkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen anderer Parteien, wie die des Geschäfts ist ausgeschlossen.
3. Die AGB sind elektronisch auf (https://4takeaway.de/agb-geschaeft) in druckfähiger und speicherbarer Form verfügbar.
4. Für die Nutzung des Geschäftsportals durch die Kunden gelten gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen 4takeaway.de und den Kunden.
5. Das Geschäft ist allein verantwortlich für die Erfüllung der Vereinbarungen mit den Kunden. 4takeaway.de ist nicht Partei dieser Vereinbarungen.
Bereitstellung des Services
6. 4takeaway.de stellt den Service dem Geschäft zur Verfügung, wodurch Vereinbarungen zwischen den Kunden und dem Geschäft abgeschlossen werden können. Die Rolle von 4takeaway.de beim Abschluss dieser Vereinbarungen ist nur die eines Vermittlers im Namen des Geschäfts.
7. 4takeaway.de wird die für den Bestellvorgang relevante Teile der Geschäftsdaten auf der Plattform veröffentlichen, die Inhalte jedoch nicht verifizieren oder anderweitig überprüfen (außer wenn es sich um KYC-Informationen handelt). 4takeaway.de behält sich das Recht vor, vom Geschäft zur Verfügung gestellte Geschäftsdaten (oder Teile davon) nicht zu veröffentlichen und informiert das Geschäft in diesem Fall.
8. 4takeaway.de kann dem Geschäft erlauben, bestimmte Geschäftsdaten auf der Plattform selbst zu ändern.
9. 4takeaway.de wird für das Geschäft auf dem Geschäfts-Portal relevante Daten, wie die verarbeiteten Bestellungen, die geschuldeten Zahlungen, Rechnungen und Online-Zahlungen veröffentlichen.
10. 4takeaway.de kann eine Geschäfts-Webseite als Teil der Plattform für das Geschäft bereitstellen und hosten. 4takeaway.de kann die Geschäftsdaten auf der Geschäfts-Webseite veröffentlichen, überprüft jedoch nicht deren Inhalt oder die Richtigkeit der Geschäftsdaten.
11. Das Geschäft gestattet, dass 4takeaway.de einen Link zur übrigen Plattform auf der Geschäfts-Webseite setzt, damit Kunden von der Geschäfts-Webseite auf die übrige Plattform gelangen können.
12. Abgesehen vom Namen und Logo des Geschäfts, sind alle geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Plattform jederzeit Eigentum von 4takeaway.de.
13. Alle Bestellungen, die über die Geschäfts-Webseite getätigt werden, gelten als Bestellungen gemäß diesen AGB.
Registrierung des Geschäfts
14. Das Geschäft meldet sich bei 4takeaway.de an, indem es ein ausgefülltes Anmeldeformular an 4takeaway.de schickt, einschließlich aller Unterlagen und KYC-Informationen. Eine Vereinbarung zur Erbringung von Services besteht, sobald 4takeaway.de den Erhalt und die Genehmigung der KYC-Informationen sowie die Geschäftsanmeldung bestätigt.
15. 4takeaway.de kann die Registrierungs-Anfrage des Geschäfts ohne Angabe von Gründen ablehnen.
16. Sollte 4takeaway.de die Anmeldung bestätigen, weist 4takeaway.de dem Geschäft einen Benutzernamen und ein Passwort zu und ermöglicht so den Zugang zum Geschäftsportal und ggf. zur Geschäfts-Webseite.
17. Die von 4takeaway.de verarbeiteten Geschäftsdaten werden als Daten im Zusammenhang mit dem Geschäft betrachtet und nicht als personenbezogene Daten gemäß der Beschreibung in der Datenschutz-Grundverordnung.
Pflichten des Geschäfts
18. Das Geschäft:
a. erlaubt 4takeaway.de Vereinbarungen im Namen des Geschäfts mit Kunden zu vermitteln;
b. wird 4takeaway.de Geschäftsdaten zur Verfügung stellen;
c. ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Restaurantdaten verantwortlich, die eindeutig alle erforderlichen Lebensmittelangaben beinhalten, wie beispielsweise Informationen über Allergene;
d. wird auf Anfrage von 4takeaway.de zusätzliche Informationen in Bezug auf das Geschäft oder die Produkte des Geschäfts zur Verfügung stellen;
e. wird 4takeaway.de Änderungen der Geschäftsdaten vierzehn (14) Tage vor deren Inkrafttreten mitteilen. In diesem Fall kann
- 4takeaway.de die geänderten Daten des Geschäfts, wie auf der Plattform dargestellt, verarbeiten oder
- das Geschäft selbst bestimmte Geschäftsdaten eigenständig ändern, wenn das Geschäft zu diesem Zweck von 4takeaway.de autorisiert ist;
f. erlaubt 4takeaway.de, zum Beispiel, die Geschäftsdaten für Marketing-Kampagnen, Datenbanken, Partnerplattformen oder Suchmaschinen zu nutzen und zu verarbeiten und gewährt 4takeaway.de das Recht, Dritten die gleichen Rechte in Bezug auf die Geschäftsdaten einzuräumen;
g. erlaubt 4takeaway.de, zusätzliche Dienstleistungen anzubieten und Gebühren dem Geschäft dafür zu berechnen, wobei 4takeaway.de das Geschäft im Voraus über angebotene Zusatzleistungen informieren wird;
h. wird 4takeaway.de unverzüglich informieren, wenn eine Lebensmittelkontrolle oder eine andere Behörde eine Untersuchung gegen das Geschäft oder seine Mitarbeiter durchführt oder eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat des Geschäfts oder seiner Mitarbeiter nach dem Lebensmittelgesetz oder anderen Gesetzen oder Vorschriften festgestellt wird;
i. wendet die Gleicher-Preis-Zusage an. Wenn das Geschäft gegen die Gleicher-Preis-Zusage verstößt, wird der Unterschied zwischen dem Preis, der auf der Plattform angegeben ist und dem Preis, der außerhalb der Plattform erhoben wird:
- dem Geschäft von 4takeaway.de in Rechnung gestellt; und
- dem Kunden der Unterschied/ die Differenz von 4takeaway.de in Form eines Gutscheins erstattet.
Das Geschäft wird die Preise auf der Plattform an diejenigen auf der eigenen Webseite und Bestell-/Speisekarte anpassen, einschließlich etwaiger Rabatte. 4takeaway.de ist berechtigt (aber nicht verpflichtet), die Preise auf der Geschäfts-Webseite an diejenigen auf der eigenen Webseite des Geschäfts oder der Bestell-/Speisekarte des Geschäfts anzupassen, einschließlich etwaiger Rabatte;
j. wird keine Links auf der Plattform zu Webseiten Dritter außerhalb der Plattform posten, keine Werbung auf der Plattform platzieren und keine SEA-Dienste und/oder vergleichbaren Dienste unter Verwendung der Marken und/oder Handelsnamen von 4takeaway.de ohne ausdrückliche Genehmigung von 4takeaway.de verwenden;
k. behandelt die Mitarbeiter 4takeaway.de mit Respekt und Anstand; und
l. akzeptiert, dass 4takeaway.de die von den Kunden eingezogenen Beträge, die an das Geschäft zu zahlen sind, mit den Beträgen verrechnet, die das Geschäft 4takeaway.de für den Service sowie für die Zahlungsdienste schuldet; vorausgesetzt, dass es sich bei allen diesen Beträgen um fällige Zahlungen handelt;
m. registriert maximal ein Geschäft auf der Plattform pro Adresse;
n. registriert maximal ein Geschäft auf der Plattform pro physisch getrennter (betrieblicher) Küche; und
o. gewährleistet Erreichbarkeit per E-Mail und Telefon während der Geschäftszeiten des Geschäfts.
Gewährleistung und Freistellungen des Geschäfts
19. Das Geschäft:
a. garantiert, dass es alle gültigen Rechtsvorschriften und Regelungen einhält;
b. gewährleistet, dass die Speisen, Getränke und anderen Produkte, die an Kunden geliefert werden, zum Verzehr geeignet sind und die (Informations-) Anforderungen der geltenden Lebensmittelgesetzgebung und anderer anwendbarer Gesetze und Vorschriften erfüllen;
c. gewährleistet, dass es 4takeaway.de sofort informiert, wenn sich die Zusammensetzung, Zutaten, Zusatzstoffe oder Allergene ändern, die in den Speisen, Getränken und anderen vom Geschäft vertriebenen Produkten enthalten sind;
d. gewährleistet, dass alle erforderlichen Lizenzen für den Betrieb des Geschäfts und der Vereinbarung vorliegen;
e. gewährleistet, dass bei Abschluss dieser AGB keine Zahlungsunfähigkeit des Geschäfts vorliegt oder absehbar ist, kein Zahlungsaufschub gewährt wurde und das Geschäft oder seine Mitarbeiter nicht von einer behördlichen Untersuchung oder Strafverfolgung betroffen sind;
f. gewährleistet, dass die Geschäftsdaten von 4takeaway.de im Sinne dieses AGBs genutzt und verarbeitet werden können, ohne dass geistige Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden;
g. gewährleistet, dass Vereinbarungen mit Kunden in Übereinstimmung mit den auf der Plattform angezeigten Geschäftsdaten durchgeführt werden;
h. stellt 4takeaway.de von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung der Gewährleistungen in den Buchstaben a. bis f. gegen 4takeaway.de geltend gemacht werden, einschließlich der damit verbundenen angemessenen Kosten der Verteidigung, die 4takeaway.de hierdurch entstanden sind, es sei denn, das Geschäft hat die Verletzung der jeweiligen Gewährleistung nicht zu vertreten; und
i. stellt 4takeaway.de von etwaigen Ansprüchen von Kunden im Zusammenhang mit der Erfüllung der Vereinbarung durch das Geschäft oder seiner Mitarbeiter frei, soweit diese Ansprüche auf einer Verletzung dieses AGBs durch das Geschäft beruhen, einschließlich der damit verbundenen angemessenen Kosten der Verteidigung, die 4takeaway.de hierdurch entstanden sind, es sei denn das Geschäft hat die Vertragsverletzung nicht zu vertreten.
Abschluss, Lieferung und Stornierung von Vereinbarungen
20. Eine Vereinbarung kommt zustande, wenn ein Kunde ein Angebot vom Geschäft angenommen hat, indem er eine Bestellung über die Plattform getätigt hat. Das Geschäft ist allein verantwortlich für die Einhaltung und Leistung in Übereinstimmung mit der geschlossenen Vereinbarung. Der Kunde ist gegenüber dem Geschäft für die Schulden aus der Vereinbarung verantwortlich. 4takeaway.de ist gegebenenfalls nur für die Zahlungsdienste verantwortlich.
21. 4takeaway.de wird so schnell wie möglich Bestellungen über die Plattform an das Geschäft weitergeben. Das Geschäft gewährleistet die Zugänglichkeit für den Eingang von Bestellungen über eine der Verbindungsmethoden. 4takeaway.de kann die verfügbaren Verbindungsmethoden nach eigenem Ermessen mit vorheriger Ankündigung ändern.
22. Wenn eine Bestellung nicht zur Abholung bereitgestellt oder vom Geschäft nicht zugestellt werden kann, wird das Geschäft den Kunden innerhalb von zehn (10) Minuten nach Erhalt einer Bestellung informieren und dem Kunden eine angemessene Alternative zur Bestellung anbieten.
23. 4takeaway.de übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Bestellungen, die vom Kunden abgegeben werden. Das Geschäft kann jede Bestellung mit dem Kunden überprüfen, indem es den Kunden unter der in der Bestellung des Kunden angegebenen Telefonnummer anruft.
24. Das Geschäft stellt die Bestellung in Übereinstimmung mit den Liefer- und Geschäftsbedingungen des Geschäfts zur Abholung bereit oder liefert die Bestellung an den Kunden.
25. Das Geschäft kann entscheiden, dass zur sicheren, hygienischen Verpackung der Bestellung eine Plastiktüte anstelle einer Papiertüte benötigt wird. Für die Verwendung dieser Plastiktüte dürfen dem Kunden keine Zusatzkosten in Rechnung gestellt werden, es sei denn, geltende Gesetze oder Vorschriften enthalten anderslautende Bestimmungen. Plastiktüten dürfen nur dann verwendet werden, wenn dies unbedingt erforderlich ist.
26. Das Geschäft verwendet die Plattform nicht für den Verkauf von Produkten, deren Verkauf illegal ist (ungeachtet, ob dies über das Internet erfolgt oder nicht).
27. Wenn eine Bestellung alkoholische Produkte oder andere Produkte enthält, für die eine gesetzliche Altersgrenze gilt, ist das Geschäft verpflichtet, den Kunden aufzufordern, sich bei der Lieferung gemäß den geltenden Gesetzen auszuweisen. Kann sich der Kunde nicht angemessen ausweisen oder erfüllt er nicht die Mindestaltersanforderungen, muss das Geschäft die Lieferung der entsprechenden Produkte an den Kunden verweigern.
28. Wenn das Geschäft die Bestellung dem Kunden unter Nutzung von Dienstleistungen eines Dritten übergibt, bleibt das Geschäft selbst für die Lieferung und die Kosten der Lieferung verantwortlich. Das Geschäft wird 4takeaway.de von etwaigen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Lieferung und den damit verbundenen Kosten freihalten.
29. Das Geschäft kann die Bestellung stornieren, wenn:
a. der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Kontaktinformationen angegeben hat;
b. das Angebot nicht mehr verfügbar ist; oder
c. ein Fall höherer Gewalt im Geschäft vorliegt.
30. 4takeaway.de kann die Bestellung stornieren, wenn die Bestellung falsch zu sein scheint oder der Verdacht auf illegale Aktivitäten besteht.
31. Wenn eine Bestellung vom Geschäft gemäß Artikel 29 storniert wird, benachrichtigt das Geschäft 4takeaway.de innerhalb von zwei (2) Tagen. Nach diesem Zeitpunkt werden die Stornierungen nicht mehr berücksichtigt.
32. 4takeaway.de haftet nicht
- für Stornierungen durch Kunden oder für daraus resultierende Schäden und
- für Kunden, die ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Geschäft nicht nachkommen
33. 4takeaway.de weist darauf hin, dass dem Kunden bei der Bestellung bestimmter Produkte ein Widerrufsrecht zustehen kann. 4takeaway.de wird den Kunden hierüber informieren und etwaige Widerrufserklärungen für das Geschäft entgegennehmen und diese an das Geschäft weiterleiten. Für die Abwicklung der widerrufenen Vereinbarung ist das Geschäft allein verantwortlich. Etwaige Kosten im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Kunden trägt allein das Geschäft.
34. Der Kunde kann wählen, einem Zusteller ein Trinkgeld über die verfügbaren Online-Zahlungsmethoden zu geben.
35. Wenn der Zusteller vom Geschäft beauftragt wird, überweist 4takeaway.de das Trinkgeld an das Geschäft. Das Geschäft muss das Trinkgeld an den Zusteller zahlen.
36. Das Geschäft trägt die alleinige Verantwortung für alle (lohn-)steuerlichen Auswirkungen der Zahlung des Trinkgeldes an den Zusteller.
Gebühren für den Service
37. Als Bezahlung für den Service zahlt das Geschäft 4takeaway.de Folgendes (in jedem Fall wie im Voraus vereinbart):
a. eine monatliche Gebühr;
b. eine Provision für jede Vereinbarung (die auch im Fall von Stornierungen von Bestellungen durch das Geschäft oder im Falle des Widerrufs eines Kunden geschuldet werden);
c. etwaige Verwaltungskosten für jede Vereinbarung (nicht jedoch im Fall der Stornierung durch das Geschäft oder im Fall eines Widerrufs durch den Kunden);
d. alle Erhebungskosten;
e. Verzugszinsen auf Rechnungen, die nicht rechtzeitig bezahlt werden; und
f. etwaige Verwaltungskosten und sonstige Kosten für die Inanspruchnahme zusätzlicher Dienstleistungen, die 4takeaway.de gegenüber dem Geschäft erbringt.
38. 4takeaway.de kann die Bezahlung einseitig anpassen oder zusätzliche Gebühren für zusätzliche Dienstleistungen dem Geschäft in Rechnung stellen. Wenn 4takeaway.de die Bezahlung anpassen möchte, informiert 4takeaway.de das Geschäft hierüber mit einer Frist von 4 Wochen, bevor die Gebührenanpassung in Kraft tritt. Bis zum Inkrafttreten der Gebührenerhöhung kann das Geschäft diesen AGB kündigen. Übt das Geschäft dieses Kündigungsrecht nicht bis spätestens zum Inkrafttreten der Gebührenanpassung aus, gilt die Gebührenanpassung als vom Geschäft genehmigt.
39. 4takeaway.de hat das Recht, die „Provision für jede Vereinbarung“ um weitere 5 Prozentpunkte zu erhöhen, wenn das Geschäft schuldhaft gegen diese AGB verstößt und den Verstoß trotz entsprechender Mitteilung durch 4takeaway.de nicht unverzüglich einstellt. Die Provisionserhöhung gilt solange der Verstoß fortbesteht.
40. Das Geschäft hat kein Recht, mit Ansprüchen gegen 4takeaway.de aufzurechnen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder um voneinander abhängige Forderungen (wie Leistung und Gegenleistung).
41. 4takeaway.de ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von den Kunden eingezogenen Beträge, die im Zusammenhang mit Bestellungen an das Geschäft zu zahlen sind, die über die Plattform aufgegeben wurden, mit den Beträgen zu verrechnen, die das Geschäft 4takeaway.de für den Service sowie für die Zahlungsdienste schuldet, vorausgesetzt, dass es sich bei allen diesen Beträgen um fällige Zahlungen handelt. Die Parteien vereinbaren, dass 4takeaway.de die von den Kunden erhaltenen Beträge sofort an das Geschäft überweist. Die Verrechnung kann wöchentlich/monatlich erfolgen; dies liegt im Ermessen von 4takeaway.de.
Bewertungen des Geschäfts
42. 4takeaway.de bietet Kunden die Möglichkeit, die Leistung des Geschäfts zu bewerten. 4takeaway.de überprüft nicht den Inhalt der Bewertungen.
43. 4takeaway.de kann Bewertungen von der Plattform entfernen, wenn die Bewertungen einen rechtsradikalen, sexistischen, beleidigenden, verleumderischen oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben oder die Rechte Dritter (einschließlich gewerblicher Schutzrechte) verletzen. Eine Abstimmung mit dem Geschäft über die Veröffentlichung von Bewertungen findet nicht statt.
44. Die Geschäfte dürfen ihr eigenes Geschäft nicht auf der Plattform bewerten.
45. 4takeaway.de übernimmt gegenüber dem Geschäft keine Verantwortung für den Inhalt der Bewertungen. Die Bewertungen spiegeln nicht die Meinung von 4takeaway.de wider, sondern die der Kunden.
46. 4takeaway.de bestimmt das Ranking des Geschäfts auf der Plattform. Geschäfte können TopRank für eine vorübergehende höhere Position in bestimmten Rankings auf der Plattform zu einem Preis pro Bestellung kaufen. Die Auswirkung von TopRank variiert nach Standort und hängt von anderen Faktoren ab, wie beispielsweise Entfernung, Beliebtheit und Kundenrezensionen. 4takeaway.de garantiert nicht die Verfügbarkeit und/oder Bereitstellung (fester) Positionen.
Laufzeit und Beendigung des Services
47. 4takeaway.de erbringt den Service
a. bei Buchung des Abonnements mit der Bezeichnung „Basic“ für einen unbestimmten Zeitraum ab dem Datum der Annahme der Registrierung des Geschäfts durch 4takeaway.de.
b. bei Buchung des Abonnements mit der Bezeichnung „Basic Plus“ für einen verbindlichen Zeitraum von 24 Monaten ab dem Datum der Annahme der Registrierung des Geschäfts durch 4takeaway.de. Sofern nicht eine der beiden Parteien fristgerecht kündigt, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils automatisch auf weitere 12 Monate.
c. bei Buchung des Abonnements mit der Bezeichnung „Premium“ für einen verbindlichen Zeitraum von 24 Monaten ab dem Datum der Annahme der Registrierung des Geschäfts durch 4takeaway.de. Sofern nicht eine der beiden Parteien fristgerecht kündigt, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils automatisch auf weitere 12 Monate.
48. Die Parteien können den Service unter Einhaltung einer Frist von einem (1) Monat schriftlich zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen. Das Geschäft kann den Service nur kündigen, wenn alle Zahlungsverpflichtungen gegenüber 4takeaway.de erfüllt sind. Wenn das Geschäft eine Kündigung übermittelt, legt 4takeaway.de das Datum fest, ab dem Bestellungen bei dem Geschäft nicht mehr akzeptiert werden. Das Geschäft erfüllt die Vereinbarungen, bis alle Zahlungsverpflichtungen gegenüber 4takeaway.de erfüllt sind.
49. 4takeaway.de überprüft alle Geschäfte und ihre Besitzer anhand der Sanktionsliste und nimmt eine Due-Diligence-Bewertung des Klienten vor. Wenn ein Geschäft beziehungsweise sein Besitzer auf einer dieser Listen erscheint, oder wenn 4takeaway.de auf der Basis der Due-Diligence-Bewertung des Klienten zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Services nicht ausgeführt werden können, friert 4takeaway.de sofort alle Zahlungen ein und erbringt keine Services mehr für das Geschäft.
50. 4takeaway.de kann den Service aussetzen und friert Zahlungen an das Geschäft ein, wenn das Geschäft gegen eine Bestimmung dieser AGB verstößt oder den guten Namen und Ruf der Plattform bzw. von 4takeaway.de schädigt, die Due-Diligence-Bewertung des Klienten nicht abgeschlossen werden kann oder zu der Schlussfolgerung führt, dass das Geschäft oder seine Besitzer auf einer oder mehreren der Sanktionslisten erscheinen.
51. 4takeaway.de kann den Service sofort beenden, wenn das Geschäft:
a. gegen Bestimmungen der AGB verstößt,
b. im Zug der Registrierung falsche oder unvollständige Daten angibt oder solche Informationen nicht adäquat aktualisiert,
c. (wiederholt) negative Bewertungen von Kunden erhält,
d. (wiederholt) Bewertungen seines eigenen Geschäfts auf der Plattform veröffentlicht.
Haftung von 4takeaway.de
52. 4takeaway.de haftet jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden in diesem Abschnitt: „Schadensersatz“):
bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch 4takeaway.de sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.
53. 4takeaway.de haftet außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Geschäft regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
54. Im Übrigen sind Ansprüche des Geschäfts auf Schadensersatz gegen 4takeaway.de – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch 4takeaway.de, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
55. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von 4takeaway.de eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von 4takeaway.de.
56. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Geschäfts ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
57. Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Geschäfts auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
58. Ansprüche des Geschäfts auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.
Beschwerden von Kunden
59. Das Geschäft ist allein verantwortlich für die Abwicklung von Kundenbeschwerden hinsichtlich der Erfüllung von Vereinbarungen.
Datenschutz der Kunden
60. Im Zusammenhang mit den Vereinbarungen werden den Geschäften die personenbezogenen Daten der Kunden offengelegt.
61. Jede Partei ist ein separater Verarbeitungsverantwortlicher in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die für ihre eigenen Zwecke und mit ihren eigenen Mitteln und/oder in ihrem jeweiligen Auftrag verarbeitet werden. Dies bedeutet, dass beide Parteien unabhängig voneinander für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich sind, deren Zwecke und Mittel im Rahmen dieser AGB sie (teilweise) bestimmen.
62. Das Geschäft ist über die Datenschutzrichtlinie von 4takeaway.de im Bilde und hält sich an diese Richtlinie sowie an das gültige Datenschutzgesetz. Die aktuelle Fassung der Datenschutzerklärung findet sich auf der Plattform.
63. Das Geschäft wird keine personenbezogenen Daten von Kunden an Dritte weitergeben und wird keine Kommunikation mit Kunden führen, außer für die Erfüllung von Verträgen.
64. Das Geschäft weist 4takeaway.de sofort (umgehend) schriftlich auf Verletzungen der Datensicherheit im Zusammenhang mit den personenbezogenen Daten hin, von denen es in Bezug auf die personenbezogenen Daten der Kunden Kenntnis erlangt, und hält 4takeaway.de auf dem Laufenden, was solche Verletzungen der Datensicherheit betrifft.
65. Nichts in diesen AGB oder den darin vorgesehenen Absprachen beinhaltet, dass eine der Vertragsparteien als
a. Verarbeiter der anderen Partei gilt oder
b. Verarbeitungsverantwortliche miteinander, in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die eine Partei mit der anderen teilt.
Sonstige Bestimmungen
66. 4takeaway.de kann diese AGB ändern. Wenn 4takeaway.de diese AGB ändern möchte, informiert 4takeaway.de das Geschäft hierüber mit einer Frist von 4 Wochen, bevor die Änderung in Kraft tritt. Dieser Information werden die geänderten Klauseln beigefügt. Bis zum Inkrafttreten der Änderung kann das Geschäft diesen Vertrag kündigen. Übt das Geschäft dieses Kündigungsrecht nicht bis spätestens zum Inkrafttreten der Änderung aus, gilt die Änderung als vom Geschäft genehmigt.
67. Ungeachtet der Regelung in Artikel 49 bedürfen Änderungen dieser AGB, einschließlich dieses Artikels, der Textform oder im Geschäfts-Portal.
68. Wenn das Geschäft die Zahlungsdienste (PayPal, VISA/Mastercard, Lastschrift) nutzt, gelten zusätzlich zu diesen Bedingungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zahlungsdienste. In diesem Fall gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zahlungsdienste als integraler Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
69. Wenn das Geschäft den Lieferservice von 4takeaway.de nutzt, so gelten die AGB für den Lieferservice zusätzlich zu diesen AGB. In diesem Fall werden die AGB für den Lieferservice als integraler Bestandteil dieser AGB betrachtet und alle Hinweise in diesen AGB auf die Lieferung durch das Geschäft sind somit ungültig.
70. Die AGB unterliegen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
71. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder über deren Gültigkeit ergeben, ist Mönchengladbach. Die Verfahrenssprache ist Deutsch.
72. Das Geschäft kann seine Rechte und Pflichten, die sich aus dem Service und den Zahlungsdiensten ergeben, nicht an Dritte verpfänden oder übertragen, es sei denn, 4takeaway.de stimmt einer solchen Übertragung im Voraus schriftlich zu. 4takeaway.de kann seine Rechte oder Pflichten aus dem Service und den Zahlungsdiensten an Dritte übertragen.
73. Das Geschäft behandelt die Informationen über den Dienst und alle Informationen in Bezug auf diesbezügliche Geschäftsbedingungen vertraulich, es sei denn es handelt sich um bereits vor Abschluss des Vertrags bekannte Informationen, allgemein zugängliche Informationen oder das Geschäft ist zur Offenlegung der Informationen gesetzlich verpflichtet.
74. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrags zwischen dem Geschäft und 4takeaway.de.
75. Diese AGB sind in mehreren Sprachen verfasst und alle Versionen haben dieselbe Gültigkeit. Wenn zwischen den Versionen ein Konflikt oder eine Inkonsistenz besteht, ist die deutsche Version maßgebend.
Stand 08.03.2021